für Bestellungen im Online-Shop der
Paperlynen GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für Bestellungen in unserem Online-Shop gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung (nachfolgend AGB). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten den Bedingungen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nicht jedoch gegenüber Verbrauchern.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Nach erfolgreicher Registrierung unter Angabe von Vorname, Nachname, Firma, Rechtsform, gesetzlicher Vertreter, Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vorhanden), Geschäftsanschrift, Telefon, E-Mail und Lieferanschrift kann der Kunde aus unserem Sortiment Artikel auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
(2) Wir schicken dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Zur Annahme des Angebots sind wir nicht verpflichtet. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Auftragsbestätigung und Rechnung) dem Kunden von uns per E-Mail zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Sollte die Auftragsbestätigung Abweichungen gegenüber der Bestellung enthalten, so gelten diese Abweichungen drei Arbeitstage nach Eingang der Auftragsbestätigung als stillschweigend angenommen, wenn der Kunde innerhalb dieses Zeitraums keine schriftliche Einwendung dagegen erhebt.
(4) Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Zum Kaufpreis hinzuzurechnen sind die Umsatzsteuer (soweit gesetzlich vorgesehen) und die Versandkosten gemäß Abs. 2. Ebenfalls hinzuzurechnen ist die jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten und Umsatzsteuer werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Bei einer Bestellung im Wert von mindestens 300,- € netto und Abnahme vollständiger Kartons tragen wir die Versandkosten. Bei einer Bestellung im Wert von unter 300,- € netto werden jedoch Versandkosten in Höhe von 10,- € zzgl. Umsatzsteuer (Lieferort in Deutschland) bzw. 15,- € zzgl. Umsatzsteuer (Lieferort in Österreich) berechnet. Dies gilt unabhängig vom Bestellwert auch für den Fall, dass die Bestellmenge eines Artikels nicht jeweils einen vollständigen Karton umfasst, sondern kleinere Verpackungseinheiten.
(3) Die vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung oder per Kreditkarte bzw. über PayPal vornehmen.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(6) Die Lieferung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.
(7) Vom Tage der Fälligkeit an, hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 247 BGB) im Jahr zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wir sind bei Zahlungsverzug auf jeden Fall berechtigt, jede laufende Lieferung auszusetzen, bzw. den Vertrag zu beenden.
§ 4 Lieferung und Verzug
(1) Wir liefern lediglich an Unternehmer mit Sitz in Deutschland oder Österreich, welche eine Lieferanschrift in einem dieser Länder angeben.
(2) Die Lieferung erfolgt erst nach Eingang des Kaufpreises.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden üblich und zumutbar sind
(4) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Werktage.
(5) Sofern wir Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunde hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer.
(6) Die vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, falls der Liefergegenstand vor ihrem Ablauf dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert oder im Falle der Holschuld dem Kunden die Bereitstellung zur Abholung angezeigt worden ist.
(7) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
(8) Die Rechte des Kunden gemäß § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(9) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten haben wir pro angefangenen Monat Anspruch auf Zahlung von Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 5% des Preises. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 5 Erfüllungsort und Gefahrübergang
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” (EXW – Incoterms 2010) vereinbart und Erfüllungsort unser Sitz. Versenden wir auf Verlangen des Kunden den Liefergegenstand nach einem anderen Ort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir den Liefergegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Die vorstehende Bestimmung zum Gefahrübergang gilt auch im Falle der Übernahme der Versandkosten durch uns. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abholung infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Meldung der Versandbereitschaft- bzw. Bereitstellung zur Abholung auf den Kunden über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
(2) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung des Liefergegenstandes im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt in Höhe des vereinbarten Rechnungsendbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen aus der Weiterveräußerung nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Der Kunde hat auf Verlangen die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dazugehörigen unterlagen auszuhändigen, deren Überprüfung zu gestatten und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
(4) Wir verpflichten uns, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt allein uns.
§ 7 Mängelansprüche
(1) Jede Angabe über Abmessungen, Eigenschaften und sonstige Daten, die in Zeichnungen, Katalogen und Prospekten oder sonstigem von uns überlassenen veranschaulichenden Bildmaterial enthalten sind, haben lediglich indikativen Charakter und gelten nicht als bindend, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
(2) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(3) Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. In diesen Fällen darf der Kunde die Annahme von Lieferungen auch nicht verweigern. Bei unsachgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes, Verstößen gegen die Betriebsanleitung, der Vornahme von Veränderungen am Liefergegenstand, fehlerhafter Lagerung, fehlerhafter oder unterlassener Reparatur bzw. Wartung durch den Kunden oder durch Dritte, natürlicher Abnutzung oder natürlichem Verbrauch, bei sonstiger fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder nicht ordnungsgemäßer Pflege sind Mängelansprüche für die daraus entstehenden Folgen ebenfalls ausgeschlossen.
(4) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach eigener Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
(5) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
(7) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 9 Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob erkennbar oder nicht – beträgt 12 (zwölf) Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 (a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(3) Soweit nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart, bleiben die übrigen gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung unberührt.
§ 10 Datenverarbeitung
(1) Bei der Verarbeitung von Daten halten wir uns streng an die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben.
(2) Wir verarbeiten Daten von Kunden und übermitteln diese an die Paperlynen Pal Caps Srl, Via Roma 50, I-55051 Barga, oder unsere Partnerunternehmen mit Sitz in der EU nur soweit dies zur Geschäftsabwicklung mit dem Kunden, Bewerbung unseres eigenen Produkt- und Dienstleistungsangebots, zur Erstellung und zum Versand von Werbematerialien, Kundenbetreuung oder zur Auslieferung und Vertragserfüllung erforderlich ist. Der Kunde erklärt hierzu hiermit seine ausdrückliche Einwilligung. Dies gilt insbesondere für das Übermitteln personenbezogener Daten.
(3) Wir sind verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
(4) Der Kunden hat hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung oder Vervollständigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf der Einwilligung in die Verarbeitung, Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie auf Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz.(BDSG) Er kann uns in dieser Angelegenheit per E-Mail oder postalisch unter der im Impressum angegebenen Anschrift kontaktieren.
(1) Alle Bildrechte liegen bei uns bzw. bei unseren Partnern. Eine auch nur auszugsweise Verwendung von Bildern ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
(2) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die wir schriftlich anerkannt haben oder die rechtskräftig festgestellt sind. Entsprechendes gilt für Zurückbehaltungsrechte.
(3) Soweit wir zu irgendeinem Zeitpunkt die Rechte, die uns aus diesen AGB erwachsen, nicht geltend machen, stellt dies keinen Verzicht auf diese Rechte dar und verhindert nicht eine spätere Geltendmachung der entsprechenden Rechte.
(4) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB für nichtig, ungültig oder unanwendbar erklärt werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen dieser AGB.
(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten mit dem Kunden ist unser Sitz.
(6) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht; UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
